2. Zivilgesellschaft unter Druck

Lena Gutheil: Es ist nichts Neues, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Das kennen wir schon lange aus autoritären Staaten. Dort müssen insbesondere regierungskritische Organisationen mit Repressalien rechnen. Lange dachten wir, das gibt es in Europa so nicht. Aber tatsächlich sehen wir, dass der globale Autokratisierungstrend auch in Europa angekommen ist. Woran wir das festmachen und wie schlimm das Ganze eigentlich ist, das bespreche ich heute in einer neuen Folge des IDOS-Podcasts mit meiner Kollegin Dr. Jasmin Lorch. Jasmin forscht seit vielen Jahren zu Zivilgesellschaft, regional insbesondere zu Südostasien. Mein Name ist Lena Gutheil und ich freue mich auf das Gespräch.

Lena Gutheil: Herzlich willkommen, Jasmin, und vielen Dank, dass du heute dabei bist.

Jasmin Lorch: Freut mich sehr.

Lena Gutheil: Jasmin, direkt zu Beginn: Zivilgesellschaft ist ein sehr dehnbarer Begriff. Kannst du uns kurz erklären, wer alles dazugehört, damit wir wissen, worüber wir hier genau sprechen? Wie würdest du die Zivilgesellschaft oder zivilgesellschaftliche Organisationen definieren?

Jasmin Lorch: Du hast es schon angesprochen: Zivilgesellschaft ist das, was man in der Wissenschaft gern als Contested Concept bezeichnet. Also ein Konzept, um dessen Definition und Inhalt schon auf wissenschaftlicher Ebene stark gerungen wird. Es besteht aber ein recht großer Konsens, die Zivilgesellschaft als eine Sphäre zwischen Staat, Markt und Familie zu definieren. Wer sich in dieser Sphäre bewegt, kann sehr unterschiedlich sein. Das können Vereine sein, informelle Gruppierungen, Selbsthilfegruppen, die klassischen Nichtregierungsorganisationen oder NGOs, aber auch soziale Bewegungen. In einem breiteren Sinne kann man sagen: Immer wenn Menschen sich organisieren, zum Beispiel um gemeinsam auf die Straße zu gehen und für ihre Anliegen zu demonstrieren, ist auch das ein Ausdruck von Zivilgesellschaft. Man hat oft die NGOs als Erstes im Kopf, aber das Akteursspektrum ist sehr viel breiter. Wo sich die verschiedenen Forschungsrichtungen und, ich denke, auch die politischen Debatten unterscheiden, ist die normative Orientierung. Es gibt Zivilgesellschaftsverständnisse, die stark an demokratietheoretische Überlegungen anknüpfen und zivilgesellschaftliche Assoziationen vor allem als Schule der Demokratie sehen. Es gibt solche, die zivilgesellschaftlichen Organisationen vor allem eine Watchdog-Funktion zuweisen: Sie kontrollieren den Staat, ähnlich wie Medien. Und es gibt Forschungsrichtungen wie die Forschung zu den sogenannten Schattenseiten der Zivilgesellschaft. Sie hebt darauf ab, dass auch antidemokratische oder undemokratische Akteure versuchen können, sich in der zivilgesellschaftlichen Sphäre Einfluss zu verschaffen. Insofern ein breites Spektrum.

Lena Gutheil: Danke, dass du das ausgeführt hast. Gerade über die Schattenseiten der Zivilgesellschaft sprechen wir oft nicht so sehr. Darauf kommen wir später noch genauer zu sprechen. Jetzt aber erst mal zum eigentlichen Thema des Podcasts: Zivilgesellschaft unter Druck. Das müssen wir, glaube ich, ein bisschen kontextualisieren. Wir sind gerade in einer globalen Autokratisierungswelle. Ich habe mir in der Vorbereitung noch mal den Bericht des Varieties of Democracy Institute angeguckt. Die bringen jedes Jahr einen Demokratiebericht heraus. Und das ist tatsächlich sehr erschreckend. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Demokratie wieder dort steht, wo sie zuletzt 1978 war. 74 Prozent aller Menschen weltweit leben demnach in Autokratien, und 41 Prozent leben in Ländern, die sich gerade autokratisieren. Das sind wirklich dramatische Zahlen. Was bedeutet das genau für zivilgesellschaftliche Organisationen?

Jasmin Lorch: Wir befinden uns im Moment in einem Prozess, der in der Literatur oft als dritte Welle der Autokratisierung bezeichnet wird, also seit ungefähr 10 bis 15 Jahren. Er zeichnet sich dadurch aus, dass in vielen Ländern, oft Ländern des globalen Südens, Demokratisierungsprozesse nicht nur zum Stillstand gekommen sind, sondern auch wieder rückabgewickelt wurden. Länder verwandeln ihre politischen Systeme also wieder mehr in Richtung Autokratie zurück. Was diese neue Welle vor allem auszeichnet: Viele dieser Prozesse gehen eher schleichend vonstatten. Autokraten oder Autokratisierer versuchen oft, unter einem legalistischen Deckmantel zu agieren. Sie schränken Freiräume zum Beispiel erst mal durch Gesetze und Regularien ein. Das ist ein inkrementeller, schrittweiser Prozess. Natürlich haben wir in den letzten Jahren in Afrika auch wieder Militärputsche gesehen. Die meisten Autokratisierungsprozesse verlaufen aber eher schleichend. Du hast gefragt, welche Rolle das für die Zivilgesellschaft spielt. Tatsächlich ist ein sehr frühes Merkmal dieser Prozesse oft das, was in der Literatur als Shrinking Civic Space bezeichnet wird, also die Einengung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Das wird in Autokratisierungsprozessen oft als Erstes beobachtet. Einschränkungen für die politische Opposition, also zum Beispiel für Oppositionsparteien, folgen häufig etwas später.

Lena Gutheil: Du hast jetzt den Begriff Shrinking Civic Space reingeworfen, also das Schrumpfen der Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft. Kannst du noch genauer erklären, was man wissenschaftlich darunter versteht?

Jasmin Lorch: Im engeren Sinne versteht man darunter das Schrumpfen von Handlungsspielräumen für zivilgesellschaftliche Organisationen, zum Beispiel für Nichtregierungsorganisationen. Da liegt erst mal ein starker Fokus auf der Assoziationsfreiheit: dass Organisationen sich nicht mehr registrieren können, keine Tätigkeitsgenehmigungen mehr erhalten oder in ihren Tätigkeiten eingeschränkt werden. Aber Civic Space, also zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum, wird auch durch viele andere wichtige Faktoren bestimmt, etwa durch die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Auch die Pressefreiheit spielt eine Rolle. Und im weiteren Sinne sind es Freiheitsrechte insgesamt, die für Civic Space wichtig sind. Was wir in vielen sich autokratisierenden Ländern beobachten, ist, dass Gesetze erlassen werden oder schon seit Jahren erlassen wurden, die sehr strikte politische Neutralitätsklauseln enthalten. Sie verpflichten zivilgesellschaftliche Organisationen, sich politisch neutral zu verhalten. Das wird oft so stark ausgedehnt und mit so breiten Gummiparagraphen festgeschrieben, dass politische Neutralität ein sehr dehnbarer Begriff wird. Dann verstößt schon Kritik an einer sich autokratisierenden Regierung oder Einsatz für Demokratie gegen diese Neutralitätsklauseln. Das zielt im ersten Schritt darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschränken und zu delegitimieren. Dem wohnt aber zugleich eine recht expansive Logik inne. Wenn ich zivilgesellschaftlichen Organisationen vorwerfe, politisch nicht neutral zu sein, also zum Beispiel eine bestimmte Oppositionspartei zu unterstützen oder von ausländischen Geberorganisationen kontrolliert zu sein, dann wird nicht nur die Organisation selbst angeklagt oder delegitimiert. Im Zweifelsfall trifft es die Oppositionspartei oder das internationale Netzwerk dieser Organisation gleich mit. Das ist die Logik, die wir hier sehen. Wir können den Autokraten natürlich nicht in die Köpfe gucken. Wir können eher die Effekte beobachten. Etwa, welche Auswirkungen das auf demokratische Oppositionsparteien hat und ob sie sich dadurch genauso eingeschüchtert fühlen wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als Erstes Ziel dieser Maßnahmen sind. Und ich denke schon, dass das einen breiten einschüchternden Effekt hat.

Lena Gutheil: Du hast in deinen Ausführungen hauptsächlich Beispiele aus Afrika und Asien gebracht. An dieser Stelle will ich wissen: Was können wir von dieser Forschung auf Europa übertragen? Wie ist da der Stand?

Jasmin Lorch: Zum Glück erweisen sich in Europa viele demokratische Systeme als recht stark und resilient. Gleichzeitig wäre es eine Illusion zu glauben, dass hier keine Autokratisierung stattfinden kann und dass Shrinking Civic Space nur den globalen Süden betreffen kann. Dem ist nicht so. Wir sehen an verschiedenen quantitativen Indizes, dass sich zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume in mehreren europäischen Ländern leicht verschlechtert haben, in einigen streckenweise auch sehr stark. Da kann man zum Beispiel an Ungarn unter Orbán denken, wo demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen sehr stark eingeschränkt wurden. In verschiedenen europäischen Ländern gibt es größere administrative Hürden. Auch in Deutschland wurden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit angemahnt, im Zuge von Palästina-Solidaritätsprotesten oder von Klimaprotesten, zum Beispiel der Letzten Generation oder von Extinction Rebellion. Zudem sieht man gerade an Deutschland, dass Druck auf die Zivilgesellschaft und Angriffe auf demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen auch aus dem nichtstaatlichen Raum kommen können. Die Angriffe insbesondere der AfD oder verschiedener rechter Organisationen und Netzwerke auf die Demokratie sind dafür eigentlich das beste Beispiel. Was einem da begegnet, ist ein rechtes Narrativ, das sehr stark an das erinnert, was wir in Ländern mit Shrinking Civic Space im globalen Süden sehen. Da wird nämlich auf bestimmte Auslegungen politischer Neutralität gepocht, die so weit gehen, sogar Demokratiearbeit und Widerstand gegen rechts als nicht hinreichend politisch neutral zu labeln. Was wir zum Beispiel gesehen haben, waren Kleine Anfragen der AfD, die die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren politische Neutralität hinterfragt haben. Ähnliches wurde dann sogar in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion aufgegriffen. Darin taucht ein sehr problematisches Narrativ auf, das von Schattenstrukturen und von einem Deep State spricht. Es zeichnet das Bild, dass Demokratie- oder auch Klima-NGOs im Grunde keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind, sondern staatlich finanziert und politisch gesteuert. Und dass sie auf diese Weise versuchen, den von der AfD so definierten Wählerwillen zu brechen oder die Bevölkerung in eine falsche Richtung zu lenken. Das ist ähnlich expansiv wie die Gummi-Neutralitätsparagraphen in anderen sich autokratisierenden Staaten. Zum einen wird politische Neutralität so weit ausgelegt, dass Engagement gegen rechts als nicht hinreichend neutral gilt und in dieser Form nicht stattfinden darf. Damit werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst angegriffen, oder man versucht, sie zu delegitimieren. Gleichzeitig versucht man aber auch, die demokratischen Parteien und den demokratischen Staat zu delegitimieren. Dieses Narrativ ist sehr stark hochgekocht, als es viele Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland gab. Zum Beispiel nach dem Potsdamer Treffen oder nach der Abstimmung zu Migrationsfragen, bei der CDU und AfD gemeinsam abgestimmt haben und es viele Proteste für den Erhalt der Brandmauer gab. Das führt dazu, dass der breite gesellschaftliche Widerstand gegen die extreme Rechte, der sich damals in Demonstrationen auch aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zeigte, von der extremen Rechten anders dargestellt wird. Nämlich nicht als etwas, das von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird, sondern als etwas, das von einer klar identifizierbaren Gruppe angestiftet wird. Einer Gruppe, der man politische Verflechtungen, Schattenstrukturen bis hin zu Deep-State-Strukturen unterstellt.

Lena Gutheil: Das ist ganz schön komplex. Ich sehe, die politische Neutralität und diese Delegitimierungsstrategie sind das, was die Forschung aus dem globalen Süden mit Europa verbindet. Lass uns noch mal ganz konkret werden, aus aktuellem Anlass: In Sachsen-Anhalt hat die AfD gerade ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen erzielt. Was ist deiner Einschätzung nach die Gefahr, wenn wir eine AfD-Regierung auf Landesebene bekommen? Was haben zivilgesellschaftliche Organisationen da zu befürchten?

Jasmin Lorch: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Region haben in den letzten Wochen verschiedene Ängste geäußert. Vor allem solche, die im Bereich Demokratie und Schutz der Demokratie arbeiten, die sich für Antirassismus und gegen Diskriminierung einsetzen oder die mit Geflüchteten arbeiten. Eine große, berechtigte Sorge ist, dass sich der gesellschaftliche und politische Druck auf diese Organisationen verstärkt. Zum einen durch eine Landesregierung oder ein Landesparlament, in dem die AfD sehr stark ist. Zum anderen durch rechte und rechtsextreme Kräfte in der Gesellschaft, die sich durch das starke Ergebnis der AfD ermutigt fühlen. Es gibt große Ängste, dass solche Organisationen unter Druck geraten, eingeschüchtert oder vielleicht sogar angegriffen werden. Ein weiterer Punkt: Die AfD hat angekündigt, staatliche Finanzierung, die etwa über Demokratieprogramme auch zivilgesellschaftlichen Organisationen zugutekommt, vollständig einzustellen, sobald das möglich ist. Nun haben die meisten Demokratie-NGOs auch viele andere Finanzierungsquellen, zum Beispiel private Spenden. Trotzdem könnte die Einstellung sämtlicher Mittel aus staatlichen Demokratieprogrammen ihre Strukturen schwächen und empfindlich treffen. Ulrich Siegmund hat bereits vor der Wahl angekündigt, er würde versuchen, jegliche Finanzierung dieser Art sofort zu unterbinden. Das würde eine seiner ersten Amtshandlungen sein, zusammen mit etwa der Kündigung des Medienstaatsvertrags. Das ist eine sehr direkte Drohung. Gleichzeitig hat die AfD angekündigt, die Gemeinnützigkeit sämtlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen genauer unter die Lupe zu nehmen, um ihnen gegebenenfalls steuerliche Vorteile zu entziehen, sofern sie sich nicht vollständig parteipolitisch neutral verhalten. Da sind wir wieder beim Narrativ der politischen Neutralität: Selbst Demokratieförderung wird als nicht hinreichend neutral dargestellt. Zugleich muss man aber auch sehen, und das haben wir bisher noch gar nicht besprochen, dass die Rechte und die extreme Rechte selbst versuchen, Gegenmacht und Dominanz im zivilgesellschaftlichen Raum aufzubauen. Es haben sich zum Beispiel rechte und zum Teil rechtsextreme Gewerkschaften gegründet. Auch in der Friedensbewegung haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten Tendenzen gesehen, dass rechte Bewegungen den Friedensbegriff für sich einnehmen oder Teile der Friedensbewegung kapern wollen. Daran sehen wir, dass Bedrohungen und Einschränkungen für die Zivilgesellschaft nicht allein vom Staat oder von staatlicher Regulierung ausgehen. Sie können auch aus der Gesellschaft und aus der Zivilgesellschaft selbst heraus entstehen.

Lena Gutheil: Das schließt wieder an die Schattenseiten der Zivilgesellschaft an, die du ganz am Anfang genannt hast. Und ich sehe direkt die Schwierigkeit: Wenn man das unterbinden möchte, wirkt sich das auf den kompletten demokratischen, zivilgesellschaftlichen Raum aus. Insofern wird es sicherlich eine langfristige Herausforderung für unsere Gesellschaft sein, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Ich möchte aber trotzdem noch etwas Positives von dir hören. Wir haben über sehr besorgniserregende Entwicklungen gesprochen. Was gibt dir als Wissenschaftlerin, aber gerne auch ganz persönlich als Bürgerin, Hoffnung bei all dem?

Jasmin Lorch: Mir persönlich gibt Hoffnung zu sehen, dass sich durchaus gesellschaftlicher Widerstand gegen den zunehmenden Einfluss der extremen Rechten formiert. Wir haben schon über die Demonstrationen gegen rechts gesprochen. Aber man sieht auf vielen Ebenen, dass Akteure aktiv bleiben, auch in Kontexten, in denen es schwierig oder gar bedrohlich ist. Mir gibt auch Hoffnung zu sehen, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten und den Konsens haben, die Demokratie bewahren zu wollen. Das führt sie immer wieder in Koalitionen, in denen ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden muss, und das erschwert langfristig vieles für die Parteien. Dennoch gibt mir Hoffnung, dass über das Spektrum der demokratischen Parteien hinweg, so verschieden sie sind, ein Konsens herrscht: Man will das demokratische System bewahren und es nicht rechten oder rechtsextremen Akteuren überlassen.

Lena Gutheil: Wir sind schon am Ende unserer Folge angelangt. Zuallerletzt fragen wir unsere Gäste immer nach Buch-, Literatur- oder Filmtipps. Hast du da etwas für uns zum Thema Zivilgesellschaft?

Jasmin Lorch: Da habe ich mir etwas zurechtgelegt. Wir sind eingestiegen mit der Frage nach den verschiedenen Zivilgesellschaftsverständnissen. Dazu gibt es von Michael Edwards das Buch „Civil Society“ bei Polity Press, das regelmäßig aktualisiert wird. Als Einstieg in das Thema Closing Space im globalen Süden empfehle ich „Closing Space“ von Thomas Carothers und Saskia Brechenmacher, eine Carnegie-Publikation. Und um bei einem aktuellen Thema zu enden, nämlich der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Räume in Europa: „Contraction and Expansion of Civil Society Space in Europe“ von Nicole Bolleyer und Kolleginnen und Kollegen, veröffentlicht in der Zeitschrift Democratization.

Lena Gutheil: Vielen Dank dafür. Wir verlinken diese Literaturempfehlungen natürlich in den Shownotes. Dir ganz herzlichen Dank, dass du heute dabei warst.

Jasmin Lorch: Vielen Dank an dich.

Lena Gutheil: Wenn euch die Folge gefallen hat, dann abonniert gerne diesen Podcast. Wir freuen uns, euch das nächste Mal wieder begrüßen zu können. Bis dahin.